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Der neue Strafprozess - Auswirkungen auf das Medienverfahren

AktuellDr. Peter ZöchbauerMedien und Recht 2007, 417 Heft 8 v. 20.12.2007

Mit 1. Jänner 2008 ist das StPO-ReformG BGBl I 2004/19 nach vierjähriger Legisvakanz in Kraft getreten. Diese Reform bedingt ua auch für das Privatanklageverfahren einige Neuerungen (vgl §§ 65 Z 3, 71 StPO neu). Gleichzeitig ist das Strafprozessreformbegleitgesetz II, BGBl I 2007/112, in Kraft getreten, mit dem die notwendigen - vor allem terminologischen - Anpassungen des MedienG an die StPO-Reform vorgenommen wurden.

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