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Meinungsfreiheit - Vorwurf nationalsozialistischer Gesinnung

MedienrechtRechtsprechungDr. Werner Röggla , Dr. Peter ZöchbauerMedien und Recht 2006, 187 Heft 4 v. 20.8.2006

OLG Wien 30.01.2006, 18 Bs 239/05m
(Erstinstanz: LG für Strafsachen Wien 28.04.2005, 95 Hv 42/05z)

Art 10 EMRK

1. Werturteile, soweit sie nicht als zu den berichteten Tatsachen völlig unverhältnismäßig sind, können nicht tatbildlich iS des § 111 StGB sein.

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