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Der Entwurf einer Mediengesetz-Novelle 2004 (Teil II)

MedienrechtDr. Thomas Höhne, Dr. Michael Rami, Dr. Peter ZöchbauerMedien und Recht 2004, 307 Heft 5 v. 20.10.2004

Der Entwurf der Mediengesetz-Novelle vom Juni 2004 (BKA-600.851/0003-V/4/2004; abrufbar unter www.bka.at/medien ) wurde in Heft 4/04 von Thomas Höhne hinsichtlich der §§ 1-7c und von Michael Rami hinsichtlich der §§ 8-27 analysiert. Im vorliegenden 2. Teil befasst sich Peter Zöchbauer mit den restlichen Bestimmungen der Novelle, insbesondere der Einziehung, der Beschlagnahme sowie Fragen der internationalen Zuständigkeit.

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