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centro-hotels.com: Gleichnamigkeit

DomainrechtRechtsprechungMedien und Recht 2004, 67 Heft 1 v. 20.2.2004

OGH 20.5.2003, 4 Ob 103/03f
(Vorinstanz: OLG Linz 7.03.2003, 1 R 40/03p) - centro-hotels.com

§ 43 ABGB; § 2 UWG

1. Das Kennzeichenrecht ist vom Prioritätsgrundsatz beherrscht, dh, dass beim Zusammentreffen mehrerer Schutzrechte grundsätzlich der Zeitvorrang (die Priorität) entscheidet.

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