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Politische Auseinandersetzung

PersönlichkeitsschutzRechtsprechungMedien und Recht 2003, 380 Heft 6 v. 20.12.2003

OGH 25.3.2003, 4 Ob 52/03f
(Vorinstanz: OLG Wien 10.1.2003, 2 R 130/02f) - Die schwarze Meinung

Deskriptoren: Politische Partei, geschäftlicher Verkehr, Tatsachenbehauptung, Werturteil, politische Auseinandersetzung

Art 10 EMRK; § 1 UWG; § 1330 ABGB

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