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Neuer EG-Richtlinienentwurf zu unlauteren Geschäftspraktiken

AktuellDr. Moritz Röttinger, LL.M.Medien und Recht 2003, 136 Heft 3 v. 20.6.2003

Am 18. Juni 2003 hat die Europäische Kommission nach langen internen Vorarbeiten und Debatten einen RL-Entwurf zu unlauteren Geschäftspraktiken1)1)KOM(2003) 356, noch nicht im ABl veröffentlicht. ("commercial practices") verabschiedet. Herausgekommen ist dabei eine Binnenmarkt- und Verbraucherschutz-RL. Sie formuliert Regeln für die Entscheidung, ob eine Geschäftspraxis - einschließlich Werbung und Marketing eines Gewerbetreibenden - unlauter ist, wobei eine begrenzte Zahl "harter" Praktiken festgelegt wird, die EU-weit untersagt werden sollen.

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