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"Fair trial" - Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung in Mediensachen

MedienrechtRechtsprechungBruno WeisMedien und Recht 2003, 17 Heft 1 v. 20.2.2003

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - Dritte Sektion, Urteil vom 21. März 2002, A.T. gegen Österreich (Beschwerde Nr. 32636/96)

Art 6 Abs 1 EMRK; §§ 6, 7, 7a, 7b, 8a MedienG; §§ 485 f StGB

Die Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung in einem Verfahren zu Ansprüchen nach den §§ 6 ff MedienG verletzt auch in Anwendung der Verfahrensbestimmungen der §§ 485, 486 StPO iVm § 8a MedienG das Recht auf eine öffentliche mündliche Verhandlung nach Art 6 Abs 1 EMRK.

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