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jusIT Inhaltsverzeichnis Heft 6/2025

Heft 6 v. 15.12.2025

IT-Recht

  1. Staudegger, Recht und Normung - Artikel 40 KI-VO und die "Menschliche Aufsicht" als Nagelprobe des "New Approach"
  2. Zinnauer, KI-basierte Medizinprodukte - Rechtliche Rahmenbedingungen in der EU

IT-Recht Judikatur

    1. IT-Recht
      1. »E-Commerce Recht
      2. EuGH: Zum Verlust des Erstattungsanspruchs für nicht autorisierte Zahlungen bei Verzögerung der Unterrichtung des Zahlungsdienstleisters
      3. EuGH: Zahnkorrektur über App als grenzüberschreitende Telemedizin
      4. OGH: Rücktrittsrecht beim Online-Fahrzeugkauf trotz Probefahrt
      1. »Standesrecht
      2. OGH: Zum "einem Höchstgericht angemessenen Argumentationsniveau" - aus Anlass vermutlich KI-generierter Rechtsmitteltexte
      1. »Urheberrecht
      2. OGH: Keine öffentliche Wiedergabe durch Gemeinschaftsantennenanlagen
    1. kurz & bündig
      1. »EuGH
      2. Vergleichsvereinbarung zwischen Pharmaunternehmen als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung
      1. »EUG
      2. Benennung von Zalando als sehr große Online-Plattform nach DSA
      3. Verspätete Online-Beweismittel
      4. Markenbekanntheit ist konkret zu bewerten
      5. Unterscheidungskraft einer Klangmarke
      1. »OGH
      2. Widersprüchliche Gerichtsstandsvereinbarung per E-Mail-Signatur
      3. Voraussetzungen der EU-weiten Beweisaufnahme per Videokonferenz
      4. Markenrechtsverletzung durch Kennzeichnung mit Firma
      5. Keine Leerübertragung nach bloßen Zusicherungen
      6. Auslegung von Patentansprüchen
      1. »OLG Wien
      2. Urheberrechtliche Ansprüche nach Auflösung eines Software-Entwicklungsvertrages
      1. »OLG Graz
      2. Inländische Zuständigkeit bei Krypto-Betrug und Geldwäsche
      1. »BGH
      2. SIM-Kartensperre nur mit Kundenpasswort als unangemessene Vertragsklausel
      3. Kündigungsklausel in Mitgliedschaftsverträgen bei Online-Dating-Portalen
      1. »LG München I
      2. Urheberrechtsverletzung durch memorisierte Werke in ChatGPT
    1. BGH-Report
    2. BGH: Berechtigtes Interesse bei Übermittlung von Positivdaten

Datenschutz & E-Government

  1. Thiele, Direktwerbung per Newsletter im "Freemium"-Modell

Datenschutz & E-Government Judikatur

    1. Datenschutzrecht
    2. VfGH: Verfassungswidrigkeit von § 10 Abs 1 Z 1 WiEReG
    3. VfGH: Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 5 BilDokG
    4. VfGH: Die Richtlinie des Rektorats einer Universität ist eine Rechtsverordnung
    5. BVwG: Konkretisierung der Haushaltsausnahme bei Videoüberwachung

Datenschutzrecht Judikatur

    1. kurz & bündig
      1. »EGMR
      2. Kommunikationsüberwachung durch den Arbeitsgeber bei Diensthandys unzulässig
      1. »VwGH
      2. Verletzung der Informationspflicht und Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
      3. Keine gültige Einwilligung für Profiling
      4. ZMR-Abfrage zur Vorbereitung behördlicher Kontrollmaßnahmen
      5. Beschwerdefrist des § 12a Abs 3 Tir LVwGG als verfahrensrechtliche Frist
      6. Hilfsorgan des Bürgermeisters ist kein Verantwortlicher
      1. »OGH
      2. Keine Beschlagnahme von Datenträgern oder Daten nach Verfahrensabschluss
      1. »OLG Graz
      2. Diversion bei Amtsmissbrauch wegen datenschutzwidriger Registerabfrage möglich
      1. »OLG Wien
      2. Kostenersatz der Beklagten nach verspäteter DSGVO-Auskunft
      3. Unwirksame Einwilligungsklausel zur elektronischen Direktwerbung
      4. Lärmprotokoll ohne konkreten Personenbezug keine Datenverarbeitung
      1. »BVwG
      2. AMAS-Algorithmus fällt nicht unter Art 22 DSGVO

Rezensionen

  1. Rechtssatz, Rechtsinformation, Rechtseinheit - Der Rechtssatz als Mittel zur Wahrung der Rechtseinheit beim OGH. Von Julius Schumann. Verlag Österreich, Wien 2025. ISBN: 978-3-7046-9569-7. 513 Seiten, € 119,-.
  2. Künstliche Intelligenz in Forschung, Lehre und Hochschule. Herausgegeben von Manfred Löwisch, Thomas Würtenberger, Max-Emanuel Geis und Dirk Heckmann. Internetrecht und Digitale Gesellschaft (IDG), Band 72. Duncker & Humblot, Berlin 2025. ISBN: 978-3-428-19325-7. 494 Seiten, € 119,90.