Verspätete Online-Beweismittel

IT-Recht Judikaturkurz & bündigBearbeiter: Clemens Thiele/Thomas Rainer SchmittjusIT 2025/255jusIT 2025, 237 Heft 6 v. 15.12.2025

VO (EG) 6/2002 : Art 7 Abs 1, Art 25 Abs 1 lit b, Art 63 Abs 2

Im Nichtigkeitsverfahren gegen ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird der Streitgegen-

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