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Unmittelbare Betroffenheit für Gesetzesbeschwerde bei Nachrichtenüberwachung

Datenschutzrecht Judikaturkurz & buendigBearbeiter: Dietmar Jahnel/Clemens ThielejusIT 2025/229jusIT 2025, 204 Heft 5 v. 5.11.2025

StPO: § 134 Z 3, § 135 Abs 3, § 140

EU-JZG: §§ 55a, 55d

VfGG: § 62 Abs 1 letzter Satz

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