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Verbraucherrechte beim Privat­schulvertrag

IT-Recht Judikaturkurz & buendigBearbeiter: Thomas Rainer Schmitt/Clemens ThielejusIT 2025/159jusIT 2025, 148 Heft 4 v. 17.9.2025

RL 2011/83/EU : Art 2 Nr 1 und 6, Art 27

Ein Elternteil, der mit einer als Handelsgesellschaft eingetragenen privaten Bildungseinrichtung einen Schulvertrag über den Unterricht für seine Kinder im schulpflichtigen Alter schließt, fällt unter den Begriff "Verbraucher" iSv Art 2 Nr 1 Verbraucherrechte-RL. Der betreffende Schüler, der im Rahmen eines solchen Vertrags unterrichtet wird, wird jedoch nicht als Verbraucher angesehen.

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