IT-Recht Judikatur
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- E-Commerce
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- »Persönlichkeitsrecht
- EuGH: Gerechter Ausgleich auch bei Nutzung von Clouddiensten für Sicherungskopien
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- Verwaltungsstrafrecht
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- Kartellrecht
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- »Urheberrecht
- OGH: Territoriale Lizenzen im Urheberrecht nicht kartellrechtswidrig
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- Domainrecht
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- BGH-Report
- BGH: Anspruch auf Auskunft zur Herkunft von Daten
Datenschutz & E-Government Judikatur
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- Datenschutzrecht
- EuGH: Verbraucherschutzverbände können DS-GVO-Verstöße aktiv einklagen
- VwGH: Unterbrechung des Verfahrens zur Klärung der Verwaltungsstrafbarkeit einer juristischen Person im Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des EuGH zu C-807/21
- BVwG: Mitarbeiter:innen sind für im eigenen Interesse durchgeführte Datenverarbeitungen selbst verantwortlich
- LVwG Wien: Vorabentscheidungsersuchen zu den Anforderungen an eine aussagekräftige Auskunft iSv Art 15 DS-GVO zur zwangsweisen administrativen Durchsetzung
- DSB: Zutrittskontrolle bei Skiliftanlagen
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- Datenschutzrecht international
- OLG Dresden: Geschäftsführer ist neben der Gesellschaft "Verantwortlicher" für Datenschutzverstöße