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jusIT Inhaltsverzeichnis Heft 3/2022

Heft 3 v. 24.6.2022

IT-Recht

  1. Sonntag, Netzsicherheit 2.0 - zum Entwurf für eine neue NIS-RL

IT-Recht Judikatur

    1. Urheberrecht
    2. EuGH: Art 17 UDBM-RL (EU) 2019/790 ist grundrechtskonform
    3. OGH: Journalistischer Quellenschutz kann Auskunftsinteresse überwiegen
    1. E-Commerce
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. EuGH: Rechtsanwaltskosten für außergerichtliche Abmahnung wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums sind zu ersetzen
      1. »Persönlichkeitsrecht
      2. EuGH: Gerechter Ausgleich auch bei Nutzung von Clouddiensten für Sicherungskopien
      1. »Gewerberecht
      2. VwGH: App eines Smartphones mit GPS-Funktion kein eichpflichtiges Messgerät
    1. Verwaltungsstrafrecht
      1. »Glücksspielrecht
      2. EuGH: Kumulierung von Verwaltungsstrafen für jeden einzelnen betriebenen Glücksspielautomaten gem § 52 Abs 2 GSpG bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit nicht unionsrechtswidrig
    1. Kartellrecht
      1. »Urheberrecht
      2. OGH: Territoriale Lizenzen im Urheberrecht nicht kartellrechtswidrig
    1. Domainrecht
      1. »Lauterkeitsrecht
      2. OGH: Verwendung der Bezeichnung "A* + Partner Rechtsanwälte", ohne Gesellschafter einer (tatsächlich nicht existenten) Anwalts-GesbR zu sein
    1. IT-Recht
      1. »Finanzrecht
      2. VwGH: Versicherungsvermittlung einschließlich Bonitätsprüfung über Internetplattform gem § 6 Abs 1 Z 13 UStG umsatzsteuerfrei
    1. BGH-Report
    2. BGH: Anspruch auf Auskunft zur Herkunft von Daten

Datenschutz & E-Government Judikatur

    1. Datenschutzrecht
    2. EuGH: Verbraucherschutzverbände können DS-GVO-Verstöße aktiv einklagen
    3. VwGH: Unterbrechung des Verfahrens zur Klärung der Verwaltungsstrafbarkeit einer juristischen Person im Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des EuGH zu C-807/21
    4. BVwG: Mitarbeiter:innen sind für im eigenen Interesse durchgeführte Datenverarbeitungen selbst verantwortlich
    5. LVwG Wien: Vorabentscheidungsersuchen zu den Anforderungen an eine aussagekräftige Auskunft iSv Art 15 DS-GVO zur zwangsweisen administrativen Durchsetzung
    6. DSB: Zutrittskontrolle bei Skiliftanlagen
    1. Datenschutzrecht international
    2. OLG Dresden: Geschäftsführer ist neben der Gesellschaft "Verantwortlicher" für Datenschutzverstöße

Rechtsinformation

  1. Bierbauer, Veranstaltungsbericht: 10. Grazer Datenschutz-Gespräche - "Meinungsäußerungsfreiheit und Datenschutz"