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EuGH: Zuständigkeit für Schadenersatzklage bei Verunglimpfung im Internet

IT-Recht JudikaturE-CommerceBearbeiter: Clemens ThielejusIT 2022/21jusIT 2022, 56 Heft 2 v. 28.4.2022

VO (EU) 1215/2012 : Art 7 Nr 2

ABGB: §§ 16, 20, 1330

Bei Verbreitung angeblich verunglimpfender Äußerungen über das Internet kann der Ersatz des dadurch in einem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates (hier: Frankreich) entstandenen Schadens vor den Gerichten eben dieses Mitgliedstaates nach Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 verlangt werden.

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