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EuGH: Keine wirksame Einwilligung eines Telekommunikationskunden in Aufbewahrung seiner Ausweiskopie

Datenschutz & E-Government JudikaturEuGHBearbeiter: Clemens ThielejusIT 2021/14jusIT 2021, 45 Heft 1 v. 25.2.2021

RL 95/46/EG : Art 2 lit h, Art 7 lit a

VO (EU) 2016/679 : Art 4 Z 11, Art 6 Abs 1 lit a

Eine wirksame Einwilligung iSv Art 4 Z 11 DSGVO bedarf einer aktiven und unmissverständlichen ("ohne jeden Zweifel") Willenshandlung seitens des Betroffenen.

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