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EuGH: Übermittlung einer E-Mail mit Werk als Beweismittel an ein Gericht - keine öffentliche Wiedergabe

IT-Recht JudikaturEuGHBearbeiterin: Anna HaselbacherjusIT 2021/5jusIT 2021, 25 Heft 1 v. 25.2.2021

RL 2001/29/EG : Art 3 Abs 1

Art 3 Abs 1 RL 2001/29/EG ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff "öffentliche Wiedergabe" nicht die auf elektronischem Weg an ein Gericht erfolgende Übermittlung eines geschützten Werks als Beweismittel im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zwischen Privatpersonen abdeckt (EuGH C-637/19 , Tenor).

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