COVID-19-Registrierungspflichten in der Gastronomie

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus setzen die Gesundheitsbehörden auch auf Registrierungspflichten in der Gastronomie. Die kompetenzbegründete Rechtszersplitterung hat dabei unterschiedlichste Lösungen der Landesgesetzgebung hervorgebracht. Der Beitrag greift einige Bundesländerregelungen heraus, um das dahinterstehende Registrierungsmodell aus datenschutzrechtlicher Sicht zu bewerten. Eine Vergleichstabelle, die in COVID-19-Zeiten nur eine Momentaufnahme zum 30. 10. 2020 sein kann, rundet die Erörterungen ab.¹¹§ 19 Abs 2 COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (SchuMaV), BGBl II 463/2020, hat mit Wirksamkeit vom 3. 11. 2020 die COVID-19-MaßnahmenVO für die Dauer des zweiten "Lockdown" aufgehoben und bestimmt, dass sie idF BGBl II 456/2020 wieder in Kraft treten soll. Damit fehlt für die Gastro-Registrierungspflichten im Zeitraum vom 3. bis 30. 11. 2020 diese Verordnungsgrundlage. Die "Gaststätten"-Regelung des § 7 SchuMaV sieht keine vergleichbaren Registrierungspflichten vor.