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Verwendung der Sozialversicherungsnummer im Betreff von AMS-Erinnerungs-Mails

Datenschutz & E-GovernmentDr. Andreas GerhartljusIT 2020/21jusIT 2020, 60 Heft 2 v. 27.4.2020

Die zur Verwendung der Sozialversicherungsnummer durch das AMS vorliegende Rsp wurde zuletzt um eine (noch nicht rechtskräftige) Entscheidung zur Zulässigkeit der Anführung der Sozialversicherungsnummer in Erinnerungs-Mails an den Arbeitslosen ergänzt (Bescheid vom 9. 4. 2019, DSB-D123.526/0001-DSB/2019, nicht rechtskräftig). Obwohl die Entscheidung einen sehr speziellen Kontext betrifft, enthält sie auch grundsätzliche Aussagen, denen mE aber nur zum Teil zuzustimmen ist. Eine (kurze) Darstellung erscheint daher lohnenswert.

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