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Bundesgerichtshof: Nutzung von Kundenroutern als WiFi-Hotspots

IT-Recht JudikaturBGHBearbeiter: Sebastian Meyer/Malte StakowskijusIT 2019/69jusIT 2019, 189 Heft 5 v. 24.10.2019

BGB: §§ 306a, 307

UWG (Deutschland): §§ 3a, 4a, § 5 Abs 1 S 1 und S 2 Nr 2, § 7 Abs 1, § 8 Abs 1, Abs 3 Nr 3

In der Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, liegt keine unzumutbare Belästigung

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