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OGH: Medieninhaber eines Online-Diskussionsforums als Host-Provider

IT-Recht JudikaturOGHBearbeiterin: Elisabeth StaudeggerjusIT 2017/58jusIT 2017, 135 Heft 4 v. 23.8.2017

ABGB: § 1330

ECG: § 16

"Die Beklagte betreibt ein Online-Diskussionsforum und ist damit Host-Provider im Sinn des § 16 ECG, wobei unerheblich ist, ob sie diesen Dienst unentgeltlich oder entgeltlich bereitstellt und ob sie (auch) Medieninhaberin ist." (RIS-Justiz RS0118525, T 10).

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