Zur Technizität von Software-Patenten, insb Ansprüchen auf Datenstrukturen

IT-RechtAssoz. Prof. Mag. DI Dr. Michael SonntagjusIT 2017/22jusIT 2017, 45 Heft 2 v. 27.4.2017

PatG: § 1 Abs 3 Z 1, 5 iVm § 1 Abs 4

Patentrecht, Technizität, Computerprogramm, Datenstrukturen

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