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EuGH: Unzulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien

Datenschutz & E-Government JudikaturEuGHBearbeiter: Dietmar JahneljusIT 2017/10jusIT 2017, 31 Heft 1 v. 22.2.2017

GRC: Art 7, 8, 11, 52 Abs 1

RL 2002/58/EG : Art 15 Abs 1

Art 15 Abs 1 RL 2002/58/EG steht einer nationalen Regelung entgegen, die für Zwecke der Bekämpfung von Straftaten eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und registrierten Nutzer in Bezug auf alle elektronischen Kommunikationsmittel vorsieht.

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