ABGB: §§ 933, 1053, 1096
Die Vereinbarung über die Nutzung eines weiterhin im Eigentum der Klägerin stehenden Software-Pakets gegen Zahlung eines monatlichen Entgelts ist als Dauerschuldverhältnis im Sinn eines Bestandvertrags zu werten.ABGB: §§ 933, 1053, 1096
Die Vereinbarung über die Nutzung eines weiterhin im Eigentum der Klägerin stehenden Software-Pakets gegen Zahlung eines monatlichen Entgelts ist als Dauerschuldverhältnis im Sinn eines Bestandvertrags zu werten.