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EuGH: Vorzeitige Beendigung des Mandats der Datenschutz-Kontrollstelle

Datenschutz & E-Government JudikaturDatenschutzrechtBearbeiter: Dietmar JahneljusIT 2015/13jusIT 2015, 37 Heft 1 v. 16.2.2015

RL 95/46/EG : Art 28 Abs 1

Ungarn hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der RL 95/46/EG verstoßen, dass es das Mandat der Kontrollstelle für den Schutz personenbezogener Daten vorzeitig beendet hat.

EuGH 8. 4. 2014, C-288/12 (Kommission/Ungarn)

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