RL 95/46/EG : Art 28 Abs 1
Ungarn hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der RL 95/46/EG verstoßen, dass es das Mandat der Kontrollstelle für den Schutz personenbezogener Daten vorzeitig beendet hat.
EuGH 8. 4. 2014, C-288/12 (Kommission/Ungarn)