Gerichtspflicht infolge Internetpräsenz bei Streitigkeiten aus Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern im Anwendungsbereich der EuGVVO¹¹Der Verfasser dankt herzlichst Herrn Prof. Dr. Christoph G. Paulus, LL.M. (Berkeley) für die Ermöglichung eines Forschungsaufenthaltes an der Humboldt-Universität zu Berlin. - Teil 1

Die Frage, inwieweit durch die Verwendung einer Website die berufliche oder gewerbliche Tätigkeit eines Unternehmers auf einen anderen Mitgliedstaat der Verordnung iSd Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO ausgerichtet wird und daher die dem Schutz des Verbrauchers dienenden Bestimmungen der Art 15 bis 17 EuGVVO Anwendung finden, ist Gegenstand heftiger literarischer Kontroversen. Auf Vorlage des OGH²²OGH ecolex 2009/114 = Zak 2009/62; OGH ecolex 2009/300 = Zak 2009/306. hatte der EuGH in den verbundenen Rs "Pammer/Reederei Schlüter" und "Alpenhof/Heller" ³³ EuGH 7. 12. 2010, Rs C-585/08 , C-144/09 , "Pammer/Reederei Schlüter" und "Alpenhof/Heller" EuZW 2011, 98 (Clausnitzer) = EWS 2011, 47 = LMK 2011, 316141 (Gebauer) = MMR 2011, 132 = NJ 2011, 116 (Jäger/Sennekamp) = NJW 2011, 505. erstmals diese Frage zu entscheiden. Im vorliegenden Beitrag soll die Entscheidung des EuGH sowie deren Auswirkungen auf die Praxis dargestellt werden.