BKA: Kein "Kill-Switch" für das Internet geplant
Ein Sprecher des Bundeskanzleramtes hat Pressemeldungen dementiert, nach denen das GovCERT (Government Computer Emergency Response Team) im Bundeskanzleramt an einem "Aus-Schalter" (Kill-Switch) für das Internet arbeitet. Auf europäischer Ebene würde zwar über Notfallpläne nachgedacht, um die Infrastrukturen zu schützen. An einem Kill-Switch, mit dem bei Cyberattacken im EU-Raum Internet und Mobilfunk abgeschaltet werden könnten, werde hingegen nicht gearbeitet. "Das wäre erstens demokratiepolitisch unvertretbar, zweitens ein immenser technischer Aufwand, der der Grundstruktur des Internets widersprechen würde." Vorher hatte es allerdings widersprüchliche Stellungnahmen aus BKA und GovCERT gegeben. Nach Experten sind Netzblockaden oder Zensurmaßnahmen in Österreich zwar nicht gänzlich unmöglich, aber sehr schwer zu realisieren. Staatliche Eingriffe in das Internet hat es zuletzt - außer in China - etwa in Tunesien und Ägypten gegeben.
