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Gesetzgebungsmonitor Datenschutz: Meldefreiheit für bestimmte Videoüberwachungen, neue Standardvertragsklauseln

Datenschutz & E-GovernmentDietmar JahneljusIT 2010/66jusIT 2010, 141 Heft 4 v. 26.8.2010

Mit BGBl II 2010/152 wurde die Standard- und Muster-Verordnung 2004 (StMV 2004) geändert, mit Beschluss der Kommission vom 5. 2. 2010 (ABl 2010 L 39/5) wurden die Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern neu gefasst.

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