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EuGH: Unzulässigkeit einer generellen Überwälzung der Versendungskosten auf den Verbraucher bei Rücktritt von einem Fernabsatzvertrag

IT-Recht JudikaturECGBearbeiterin: Elisabeth StaudeggerjusIT 2010/38jusIT 2010, 93 Heft 3 v. 29.6.2010

RL 97/7/EG : Art 6

Eine nationale Regelung, die den Verkäufer generell dazu berechtigt, dem Verbraucher bei Ausübung seines Rücktrittsrechts im Fernabsatz die Kosten der Zusendung der Ware aufzuerlegen, ist mit Art 6 Abs 1 Unterabsatz 1 Satz 2 und Abs 2 der RL 97/7/EG nicht vereinbar.

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