RL 97/7/EG : Art 6
Eine nationale Regelung, die den Verkäufer generell dazu berechtigt, dem Verbraucher bei Ausübung seines Rücktrittsrechts im Fernabsatz die Kosten der Zusendung der Ware aufzuerlegen, ist mit Art 6 Abs 1 Unterabsatz 1 Satz 2 und Abs 2 der RL 97/7/EG nicht vereinbar.