1. Rechtliche Grundlage für Ausforschung der Zuordnung einer IP-Adresse fehlt(e)
K121.009/0005-DSK/2009, 18. 9. 2009
Mit folgendem Bescheid wurde einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. 4. 2009, Zl. 2007/05/0266, mit dem der im ersten Rechtsgang die Beschwerde abweisende Bescheid vom 21. 6. 2005 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde, entsprochen.
