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Regelungskompetenz für betriebliche Pensions- und Ruhegeldleistungen von Sparkassenangestellten.

5. OGH – Zivilsachen60.01 ArbVGMag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2021/6794Jus-Extra OGH-Z 2021, 10 Heft 408 v. 5.5.2021

§ 97 Abs 1 Z 18 ArbVG

§ 97 Abs 1 Z 18 ArbVG bietet eine dem Sparkassenkollektivvertrag entsprechende ausreichende Grundlage für die Regelung von betrieblichen Pensions- und Ruhegeldleistungen definitiv gestellter Sparkassenangestellter betreffend ein ASVG-Pensionsäquivalent.

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