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Fahrzeuge im Winterdienst.

3. VwGH – Administrativrecht90 Straßenverkehrsrecht, KraftfahrrechtHofrat Dr. Hans Peter LehoferJus-Extra VwGH-A 2021/7140Jus-Extra VwGH-A 2021, 19 Heft 408 v. 5.5.2021

VO (EG) Nr 561/2006

Die VO (EG) Nr 561/2006 betrifft Kraftfahrer, welche im Straßenverkehr ein Fahrzeug lenken, welches der Güterbeförderung dient, also zur Güterbeförderung geeignet ist und dessen zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt. Dabei spielt es – ausgehend vom Wortlaut des Art 4 lit a der VO (EG) Nr 561/2006 – keine Rolle, ob das Fahrzeug tatsächlich beladen oder leer ist.

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