Ablehnungsregeln.

5. OGH – Zivilsachen22.01 JNMag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2021/6739Jus-Extra OGH-Z 2021, 2 Heft 405 v. 5.2.2021

§ 19 Z 2 JN

Ablehnungsregeln sollen den Parteien keineswegs die Möglichkeit bieten, sich eines ihnen nicht genehm erscheinenden Richters zu entledigen.

OGH, 18.09.1991, 1 Ob 575/91
RS0046087

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