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Säumnisbeschwerde bei Nichtausstellung einer Urkunde.

3. VwGH – Administrativrecht10 VerfassungsrechtHofrat Dr. Hans Peter LehoferJus-Extra VwGH-A 2020/7019Jus-Extra VwGH-A 2020, 39 Heft 404 v. 5.12.2020

§ 8 VwGVG

Wird die Behörde mit der Ausstellung einer nicht als Bescheid zu qualifizierenden Urkunde säumig, hat das mit Säumnisbeschwerde angerufene VwG – falls es den Anspruch als gegeben erachtet – festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Urkundenausstellung gegeben sind.

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