vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kein Verbot der reformatio in peius auch bei Beschwerdevorentscheidung.

3. VwGH – Administrativrecht10 VerfassungsrechtHofrat Dr. Hans Peter LehoferJus-Extra VwGH-A 2020/6966Jus-Extra VwGH-A 2020, 29 Heft 402 v. 5.9.2020

§ 14 VwGVG

Ein Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot) gibt es im Beschwerdeverfahren nach dem VwGVG nicht. Dies hat auch für das Verhältnis der Beschwerdevorentscheidung zum Ausgangsbescheid Geltung (anderes gilt gemäß § 42 VwGVG lediglich in Verwaltungsstrafverfahren).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte