Belastungs- und Veräußerungsverbot.

§ 31 Abs 1 GBG, § 364c ABGB

Eine einseitige Erklärung des Verbotsverpflichteten reicht nicht zur Eintragung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots.

OGH, 16.01.2020, 5 Ob 211/19v