Androhung einer legalen Demonstration als Nötigung?
recht & gesellschaftStefan Voukjuridikum 2014, 301 Heft 3 v. 1.9.2014
Inhalt
- 1. Einleitung
- 2. Die im Laufe des Verfahrens vertretenen Positionen
- 3. Schutz der Versammlungsfreiheit
- 4. Drohung mit der Einwirkung auf Kaufentscheidungen als taugliches Nötigungsmittel?
- 5. Notwendigkeit eines Rechtsanspruchs auf das abgenötigte Verhalten?
- 6. Die Gute-Sitten-Klausel des § 105 Abs 2 StGB
- 7. Fazit
