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Schwein sein in Österreich

recht & gesellschaftMartin Hieseljuridikum 2013, 311 Heft 3 v. 27.12.2013

1. Einleitung

Als vor inzwischen fast 10 Jahren das Tierschutzgesetz11BGBl I 118/2004 (zuletzt geändert durch BGBl I 80/2010). im Nationalrat beschlossen wurde, bestand parteiübergreifend ein umfassender Konsens dahingehend, dass mit diesem Gesetz ein Meilenstein in Richtung der Gewährleistung eines umfassenden Schutzes des Wohlbefindens aller in Österreich lebenden Tiere gesetzt wird.22Siehe dazu – stellvertretend für viele – die Äußerungen des damaligen BK Wolfgang Schüssel, StenProt der 62. Sitzung des NR, 22. GP, 51, wonach Österreich „mit diesem Gesetz auf europäischer Ebene ganz sicher eine sinnvolle Vorreiterrolle ein[nimmt].“

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