Geschätztes Mitglied!
Ein sehr abwechslungsreiches Jahr 2025 ging zu Ende. Ob national, europäisch oder geopolitisch betrachtet, viele ungewisse Entwicklungen stehen im Neuen Jahr 2026 bevor.
Das rechtspolitische Resümee zu 2025 ist verwachsen und ernüchternd – nach der am 1.1.2025 in Kraft getretene Neuregelung der „Beschlagnahme von Daten und Datenträgern“ (§§ 115f ff StPO) kam es zu einer inkonsistenten „Dick pic“ Ergänzung des § 218 StGB (näher dazu unten) sowie zu einer unausgegorenen Einführung der Überwachung verschlüsselter Nachrichten im SNG. Immerhin gibt es auf Grund des Budgetbegleitgesetzes 2025 seit 1.9.2025 eine beachtliche Erweiterung des Anwendungsbereichs des elektronisch überwachten Hausarrests und ab 1.1.2026 signifikante Verbesserungen bei der bedingten Entlassung.
