Wirkliche und virtuelle „dick pics“, Budgetbegleitgesetz, Überwachung verschlüsselter Kommunikation, Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz sowie Konversionsmaßnahmen-Schutz-Gesetz

Mit 1.9.2025 ist die Novelle des § 218 StGB in Kraft getreten¹¹BGBl I 2025/45., mit dem die Belästigung insbesondere durch „dick pics“ strafrechtlich erfasst wird. Im Vergleich zum ME gab es ein paar Änderungen.²²Zum ME (11/ME 28. GP ) siehe Tipold, Die „dick pics“ Novelle und die Informationsfreiheitsgesetzanpassung im Bereich Justiz – zwei Ministerialentwürfe, JSt 2025, 380 ff. Auch mit 1.9.2025 sind Änderungen ua im StGB und in der StPO durch das Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz in Kraft getreten.³³BGBl I 2025/50. Siehe dazu Tipold, JSt 2025, 383. Erst mit 1.1.2026 wirkt die Änderung des § 46 StGB, die durch das Budgetbegleitgesetz 2025, BGBl I 2025/25, vorgenommen wurde.⁴⁴Siehe dazu Tipold, Das Budgetbegleitgesetz 2025 – die Regierungsvorlage, JSt 2025, 376 ff. Mit diesem Gesetz wurde im Strafvollzugsrecht insbesondere der Anwendungsbereich des elektronisch überwachten Hausarrests ausgedehnt.⁵⁵Diese Änderung wie auch einige andere sind mit 1.9.2025 in Kraft getreten, einige Änderungen treten erst mit 1.1.2026 in Kraft. Siehe dazu § 181 Abs 33 StVG. Beschlossen wurde auch die Novelle zum SNG, mit der die Befugnis zur Überwachung von Nachrichten einschließlich verschlüsselter Kommunikation zur Vorbeugung bestimmter verfassungsgefährdender Angriffe geschaffen wurde.⁶⁶BGBl I 2025/54; siehe dazu Tipold, Überwachung verschlüsselter Kommunikation – der Ministerialentwurf, JSt 2025, 205 ff. Zum In-Kraft-Treten siehe § 18 Abs 11 SNG mit einer sehr differenzierten Regelung. Auf einen Initiativantrag geht der Entwurf eines Konversionsmaßnahmen-Schutz-Gesetz zurück, der in § 5 eine Strafbestimmung enthält.⁷⁷IA 295/A 28. GP . Hier ist noch abzuwarten, was aus diesen Ideen wird.