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Nachlese: Das Regierungsprogramm 2020–2024 und seine Umsetzung

Aktuelle Gesetzesvorhabenao. Univ.-Prof. Dr. Alexander TipoldJSt 2025, 217 Heft 3 v. 9.7.2025

Nicht an Worten, an den Taten muss man Regierungsprogramme messen, vor allem auch dann, wenn ein Programm recht allgemein gehalten ist. Daher soll auch gleichsam eine kurze Nachlese hinsichtlich der Umsetzung des Regierungsprogramms 2020–202411Siehe etwa https://www.wienerzeitung.at/_em_daten/_wzo/2020/01/02/200102-1510_regierungsprogramm_2020_gesamt.pdf (17.4.2025). vorgenommen werden. Die damalige Regierung wollte für ihre Vorhaben evidenzbasierte Grundlagen heranziehen und die Strafrechtspolitik auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse betreiben.22Siehe dazu Tipold, Das Regierungsprogramm 2020 – 2024, JSt 2020, 107 ff.

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