Vorschau: Das Regierungsprogramm 2025–2029¹¹Siehe https://www.spoe.at/wp-content/uploads/2025/02/Regierungsprogramm_2025.pdf ; https://www.neos.eu/_Resources/Persistent/96b592ac2793884ba584a21fd9ff49694c1ed334/Regierungsprogramm.pdf ; https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/die-bundesregierung/regierungsdokumente.html (alle 17.4.2025). Die Veröffentlichungen sind unterschiedlich formatiert; daher stimmen die Seitenangaben nicht bei jeder Internetquelle. Ein Rückblick zur vorangegangenen Gesetzgebungsperiode folgt im Anschluss an diesen Beitrag.

„Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ ist der Titel des Regierungsprogramms 2025–2029. Auf den Seiten 126–128 finden sich insgesamt 42 bullet points, davon drei mit insgesamt 11 Unterpunkten, zu den Themen „Justizreform“ und „Strafrecht/Strafverfolgung“. Darüber hinaus finden sich im Bereich „Gewaltschutz“ auf den Seiten 135–137 einige bullet points, die als einschlägig angesehen werden können. Schon der Stil von bullet points zeigt, dass wenig Konkretes zu finden ist. Wie auch schon beim Vorgänger²² Tipold, Das Regierungsprogramm 2020 – 2024, JSt 2020, 107. für die Jahre 2020–2024 wird viel evaluiert.