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Die Anwendung des EU Rahmenbeschlusses 2008/947/JI in Österreich: Von fast totem Recht zu zugänglichem Recht?

AufsätzeDr. Walter Hammerschick , Rebecca WalterJSt 2024, 231 Heft 3 v. 10.7.2024

Der Rahmenbeschluss 2008/947/JI regelt die Überstellung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Tatsächlich ist er nicht nur wenig bekannt, sondern wird auch kaum angewendet. Auf der Basis von Ergebnissen und Beobachtungen aus dem EU-Projekt J-CAP11J-CAP: Judicial cooperation for the enhancement of mutual recognition regarding probation measures and alternative sanctions (April 2022-März 2024), kofinanziert durch die Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission, https://www.jcap-probation.eu/ (11.4.2024). erkundet der vorliegende Beitrag Qualitäten und Schwierigkeiten des Rahmenbeschlusses und stellt Überlegungen an, wie dem fast toten Recht etwas Leben eingehaucht werden könnte.

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