Beitrag zu den Verteidigungskosten und Neuregelungen im Bereich des Rechts der Verteidigung

Ein Ministerialentwurf sieht eine Neugestaltung und Ausweitung des Verteidigerkostenbeitrages vor, und zwar im Fall des Freispruchs, aber auch bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens.¹¹332/ME 27. GP . Die Begutachtungsfrist lief bis 8.5.2024. Es wurden 23 Stellungnahmen abgegeben. Bereits am 18.4.2024 in Kraft getreten ist eine Novelle der StPO, des JGG, des FinStrG und des VStG²²BGBl I 2024/34 vom 17.4.2024., die auf einem Initiativantrag beruhte.³³3822/A 27. GP . In diesem Sammelgesetz wurden kleine Korrekturen bei einzelnen Regeln betreffend die Verteidigung vorgenommen, um Kritikpunkten der Europäischen Kommission nachzukommen und Zweifel an der Umsetzung der RL Rechtsbeistand auszuräumen.⁴⁴3822/A 27. GP 3. Im Zuge des parlamentarischen Verfahrens wurde ein Abänderungsantrag zur Senkung des Strafmündigkeitsalters eingebracht⁵⁵AA-387 27. GP ., der abgelehnt wurde.⁶⁶Nach https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/3822 mit 127 Nein-Stimmen zu 20 Ja-Stimmen.