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Keine Berufung des Privatbeteiligten bei Freispruch

Newsletter(Be-)Merkenswerte JudikaturJSt-NL VÖStV 2023/16JSt 2023, 9 Heft 6, Newsletter VÖStV v. 18.12.2023

OGH, 08.03.2023, 15 Os 17/23y

Eine klare Rechtslage sei hier nochmals in Erinnerung gerufen:

„[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * D* hinsichtlich aller ihm mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Graz vom 23. Juni 2022 (ON 13) vorgeworfenen Taten gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen, welche Genannter zum Nachteil der am * 2000 geborenen * Dr* begangen haben soll.

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