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Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal judiciaire de Marseille (Gericht erster Instanz, Marseille, Frankreich) im Übergabeverfahren gegen O.P., C-763/22

JudikaturEuGH – Anhängige VerfahrenFritz ZederJSt-EuGH 2023/4JSt 2023, 358 Heft 4 v. 29.8.2023

Steht der Rahmenbeschluss 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten11Rahmenbeschluss 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, ABl L 2002/190, 1. dem entgegen, dass die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Zuständigkeit für die Entscheidung, ob ein Europäischer Haftbefehl oder ein damit konkurrierendes Auslieferungsersuchen eines Drittstaats zu vollstrecken ist, einer Regierungsbehörde zuweisen, ohne dass dagegen ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann?

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