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§ 39 StGB kann neben § 39a StGB zur Anwendung kommen

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2023/14JSt 2023, 148 Heft 2 v. 28.4.2023

§ 39 StGB, § 39a StGB

§ 39 StGB kann neben § 39a StGB zur Anwendung kommen. In diesen Fällen kommt es zur Anhebung der Mindeststrafdrohung und der Obergrenzen.

Hier: Strafrahmen von einem Jahr bis zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe bei Verurteilung wegen des Vergehens der – unter Einsatz eines Messers begangenen (§ 39a Abs 1 Z 4 StGB) – schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB und Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 Abs 1 StGB.

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