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JSt Inhaltsverzeichnis Heft 1/2023

Heft 1 v. 2.3.2023

Editorial

  1. Birklbauer, Geschätzte Leserinnen und Leser!

Aktuelle Gesetzesvorhaben

  1. Tipold, Terroristische Straftaten und Maßnahmenvollzuganpassungsgesetz 2022

Aufsätze

  1. Eckstein, Gössler, Zustimmungslösung beim Tatbestand der Vergewaltigung – zukünftig ein unionsweiter Mindeststandard?
  2. Schwaighofer, Tätige Reue nach Geldbörsendiebstahl – eine Erwiderung
  3. Pollak, Das VbVG als echtes Verbandsstrafrecht: Vorzeigemodell, Etikettenschwindel oder dogmatische Missgeburt?

Europastrafrecht Aktuell

  1. Zeder, Auslieferung an Drittstaaten in der Rechtsprechung des EuGH

Judikatur

    1. Allgemeines Strafrecht
    2. Erschwerungs- und Milderungsgründe, Doppelverwertungsverbot, überlange Verfahrensdauer
    3. Vorsatzformen, milieubedingte Unmutsäußerung
    4. NS-Rapper, Huldigen des Attentäters von Neuseeland, Betätigung im nationalsozialistischen Sinn
    5. Eventualfrage, Konkurrenz von § 84 Abs 4 StGB und §§ 83 Abs 1, 84 Abs 5 Z 1 StGB
    6. Disziplinarvergehen eines Rechtsanwalts, Strafanzeige gegen die Mandantin als Druckmittel zur Honorarzahlung
    7. Schwerer Betrug durch Vorspiegelung der schriftlichen Zusage einer Alterspension
    8. Astl, Notwendige Erhebungen des Gerichts bei unbekanntem Aufenthalt von Zeuginnen
    1. OGH-Leitsatzkartei
      1. »Strafgesetzbuch
      2. Geldfälschung, Vorsatz und dessen Feststellung
      3. Für die Anwendung des § 39 StGB sind entsprechende Feststellungen erforderlich
      4. Zu den Feststellungserfordernissen bei § 31 Abs 1 StGB
      5. Zur Definition von „Waffe“
      1. »Nebengesetze
      2. Geld- und Freiheitsstrafe nach § 21 Abs 1 vierter Satz FinStrG
      3. Keine Pflicht zum Einschreiten des Gerichts bei groben Fehlleistungen des Wahlverteidigers
      1. »Strafprozessordnung
      2. Zur Überprüfung von Aussagebefreiungsgründen
      3. Kostenersatzpflicht und Aufhebung des Schuldspruchs
      4. Fortsetzungsantrag und Angaben zur Rechtszeitigkeit
      5. Beischaffung des Gerichtsaktes nicht mehr „behördenintern“ für die Staatsanwaltschaft
      6. Zur Bindungswirkung der Ansicht des OGH im zweiten Rechtsgang
      7. Sukzessive Anklageerhebung und örtliche Zuständigkeit
      8. Zum Schutzbereich des § 345 Abs 1 Z 8 StPO – Tatfragen und Rechtsbelehrung
    1. EuGH – Anhängige Verfahren
    2. Zeder, Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia National (Spanien) in der Auslieferungssache gegen Abel (Ministerio Fiscal), C-235/22
    3. Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Hamm (Deutschland) im Auslieferungsverfahren gegen A. (Generalstaatsanwaltschaft Hamm), C-352/22
    1. Suchtmittelstrafrecht
    2. Suchtgifthandel, Besitz von Suchtgift, Kokain, Reinheitsgehalt, Begründungsmangel
    3. Suchtgifthandel, Erzeugung, Überlassen, kumulatives Mischdelikt, kriminelle Vereinigung, Subsumtionseinheit
    4. Besitz von Suchtgift, Erwerb von Suchtgift, ausschließlich persönlicher Gebrauch, Diversion
    1. Strafvollzugsrecht
    2. Ordnungsstrafverfahren – Rechtsschutzbedürfnis nach Entlassung
    3. Beschwerdelegitimation (1), Zuständigkeit der Vollzugssenate (2)
    4. Entscheidungen im StVG (1), Akteneinsicht (2)
    5. Verpflegung

Buchbesprechungen

  1. Birklbauer, Dokalik (Hrsg), StVfG. Sterbeverfügungsgesetz. Kurzkommentar.
  2. Birklbauer, Patzak/Bohnen, Betäubungsmittelrecht
  3. Köpf, Maurer, Der Vermögensnachteil in der Untreue – Möglichkeit einer Kompensation durch rechtlich missbilligte Vorteile.
  4. Köpf, Goertz/Goertz-Neumann, Politisch motivierte Kriminalität.
  5. Hollaender, Schallmoser-Schweiberer, Abwägung im Kommunikationsstrafrecht.
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