§ 39 Abs 2 StVG, § 24 Abs 3 StVG, § 24 Abs 4 StVG
Aus dem (allfälligen) schlichten Überlassen eines Gegenstandes in einer Voranstalt kann kein fortwirkendes Recht abgeleitet werden.
OLG Wien, 30.05.2022, 32 Bs 83/22y
§ 39 Abs 2 StVG, § 24 Abs 3 StVG, § 24 Abs 4 StVG
Aus dem (allfälligen) schlichten Überlassen eines Gegenstandes in einer Voranstalt kann kein fortwirkendes Recht abgeleitet werden.
OLG Wien, 30.05.2022, 32 Bs 83/22y