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Die Verletzung der Unschuldsvermutung garantiert nicht das Grundrecht auf persönliche Freiheit

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2022/44JSt 2022, 391 Heft 4 v. 17.8.2022

§ 1 Abs 1 GRBG, § 2 Abs 1 GRBG, Art 6 Abs 2 MRK

Mit der Behauptung einer Verletzung der Unschuldsvermutung wird keine Garantie des Grundrechts auf persönliche Freiheit angesprochen und solcherart der Anfechtungsrahmen einer Grundrechtsbeschwerde verlassen.

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