vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zulässige Verlesung nichtiger Aussagen im Strafverfahren?

Aufsätzeo. Univ.-Prof. Dr. Klaus SchwaighoferJSt 2022, 109 Heft 2 v. 13.4.2022

Nach Ansicht des OGH darf eine Zeugenaussage, die mangels ausdrücklichen Verzichts auf das Aussagebefreiungsrecht Angehöriger nach § 159 Abs 3 StPO nichtig ist, verlesen werden, sofern der Zeuge in der Hauptverhandlung in wesentlichen Punkten von seiner früheren (nichtigen) Aussage abweicht. Diese Auffassung ist nach Ansicht des Verfassers im Hinblick auf das Vernichtungsgebot in § 159 Abs 3 StPO verfehlt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte